Gehweg räumen Schule und Kindergarten

Jedes Jahr aufs Neue geht für die Menschen bei Wintereinbruch die gleiche Tortur los. Kaum fällt der erste Schnee, muss man auch schon damit beginnen, die Gehwege von diesem zu befreien. Wie man in den letzten Jahren schon mehrfach feststellen konnte, kann es mitunter schnell passieren, dass man am Morgen aufwacht und plötzlich feststellen muss, dass in einigen Regionen über Nacht sehr große Schneemassen vom Himmel gefallen sind, während noch am Abend zuvor alles grün gewesen ist. So oder so bedeutet dies für Grundstücksbesitzer, dass geschaufelt werden muss.

Dass bei Firmen und Privat- oder Mietshäusern der jeweilige Grundstücksbesitzer die Verantwortung dafür zu tragen hat, dass der öffentliche Gehweg vor seinem jeweiligen Grundstück von Schnee und Eis befreit ist, ist in der Regel weithin bekannt. Doch wie sieht es eigentlich bei Schulen und Kindergärten aus? Wer ist hier für die Sicherung der öffentlichen Gehwege zuständig? Immerhin handelt es sich hierbei ja in der Regel um staatliche Einrichtungen.

Wer ist für die Räumung verantwortlich?

Nun, grundlegend unterscheiden sich solche öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten nicht von Privatgrundstücken oder Firmengeländen. Denn hier sind ebenfalls die Betreiber der jeweiligen Einrichtung verantwortlich dafür, dass der Gehweg geräumt wird. Während bei Privatschulen oder privaten Kindergärten der jeweilige Inhaber die Verantwortung zur Reinigung trägt, ist bei allen anderen hingegen der jeweilige Träger der Einrichtung dafür verantwortlich. Gerade in Schulen und Kindergärten wird oft vermutet, dass, da es sich ja um öffentliche Einrichtungen handelt, auch der kommunale Winterdienst für das Räumen und Streuen der entsprechenden Streckenabschnitte des jeweiligen öffentlichen Gehweges verantwortlich sein muss. Allerdings ist dies so nicht korrekt.

In öffentlichen und auch privaten Schulen und Kindergärten gibt es in den meisten Fällen einen Hausmeister, der sich zum Beispiel um solche Dinge wie defekte Lichtschalter, undichte und tropfende Wasserhähne, leckende Heizungsrohre, Wartung der Heizungsanlage, das Mähen des Rasens, sofern vorhanden, oder das Schneider der Hecken kümmert. Doch sobald der Winter Einzug hält, ist der Hausmeister automatisch auch für die Sicherung des Gehweges zuständig. Gibt es allerdings keinen Hausmeister, so müssen die Betreiber oder Träger der jeweiligen Einrichtung dennoch Sorge dafür tragen, dass die öffentlichen Gehwege vor dem Grundstück gesichert werden. In diesem Fall besteht zum Beispiel die Möglichkeit, dass der Betreiber des entsprechenden Kindergartens oder der entsprechenden Schule einen privatisierten Hausmeisterservice beziehungsweise Schneeräumdienst damit beauftragt.

Wer haftet bei Unfällen?

Grundsätzlich haftet bei einem möglichen Unfall auf glattem Untergrund erst einmal der Betreiber des entsprechenden Grundstückes, sofern der dazugehörige öffentliche Gehweg nicht oder nur unzureichend gebahnt oder gestreut worden sein sollte. Ob nun ein externer Hausmeisterservice beziehungsweise Winterdienst mit dem Räumen und Streuen beauftragt wird, oder ob ein eigener Mitarbeiter mit dieser Aufgabe betraut wird, spielt erst einmal keine Rolle. Wichtig ist nur, dass zuvor genau geklärt wird, welche Aufgaben tatsächlich zur Räum- und Streupflicht zählen und wo genau diese Pflichten gelten. Idealerweise wird hier ein Formular angefertigt, welches vom Mitarbeiter ausgefüllt wird, um im Falle eines Unfalls zumindest nachweisen zu können, zu welchen Zeiten der Mitarbeiter seiner Räum- und Streupflicht nachgekommen ist. Im Ernstfall kann dies unter Umständen die Haftung zumindest deutlich minimieren.

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